Aktuelles aus Steuern und Recht


Corona: Rettungsschirm für die Wirtschaft
Der deutsche Bundestag hat heute einer vorübergehenden Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt, um ein Rettungspaket für die Wirtschaft auf den Weg bringen zu können. Wegen des zu erwartenden deutlichen Rückgangs des Bruttoinlandsproduktes werden im Nachtragshaushalt 122,487 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von kleinen Unternehmen und Soloselbständigen werden zentral weitere 50 Milliarden Euro veranschlagt. Für kurzfristige Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung will die Bundesregierung zusätzlich 55 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Daneben wurden eine Reihe an weiteren Schritten beschlossen wie z. B. eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser, mehr Kompetenz des Bundes beim Seuchenschutz, Beschaffung von Arbeitsmitteln und Schutzausrüstung. Gelockert wurde das Insolvenzrecht, damit schnelle Pleiten vermieden werden und für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz.

Veröffentlicht am: 30. März 2020



Forschungsaufenthalt im Ausland
Die Aufwendungen (vorweggenommene Werbungskosten) für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen, so das Finanzgericht Münster. U.a. führte das FG auf, dass die Klägerin hinsichtlich der Reisekosten wirtschaftlich nicht belastet gewesen sei, weil diese durch die Reisepauschale abgedeckt seien. Weitere Aufwendungen wie die doppelte Haushaltsführung und die Fahrten in den USA seien nicht abzugsfähig, weil sie unmittelbar mit dem steuerfreien Stipendium im Zusammenhang stünden.

Veröffentlicht am: 30. März 2020 



Schonfrist für Kassensicherheitsordnung
Ab 2020 muss nach gesetzlicher Regelung jeder Geschäftsvorfall per elektronischem Bon oder Papierbeleg festgehalten werden. Da das BMF aber mit der Zertifizierung nicht nachkommt, werden Verstöße bis zum 30.09.2020 nicht beanstandet. Diese Frist wurde von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gefordert. Betroffen von den neuen Verpflichtungen sind Betriebe, die ihre Bareinnahmen mittels elektronischer Kassensysteme aufzeichnen. Mit Nachdruck werde daran gearbeitet, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen, so das Finanzministerium.

Veröffentlicht am: 30. März 2020



Ausfall Gesellschafterdarlehen
Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine "bankähnliche" bzw. "bankentypische" Tätigkeit. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung. Der Steuerpflichtige kann als Gläubiger der Kapitalerträge jedenfalls dann eine der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nahe stehende Person i. S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG sein, wenn er aufgrund seiner Beteiligung an dieser über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt.

Veröffentlicht am: 23. März 2020



Düsseldorfer Tabelle
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte. Am Ende dieser Mitteilung wird kurz die Bedeutung der "Düsseldorfer Tabelle" erklärt und eine Perspektive für das Jahr 2021 gegeben.

Veröffentlicht am: 23. März 2020



Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine Neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Es gilt nach der Entscheidung des BAG der Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls. Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. 

Veröffentlicht am: 16. März 2020



Gewerbesteuer: Fernwärme
Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit Fernwärme versorgt hätte. Dann wäre dies noch als notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung anzusehen. Revision zum BFH wurde zugelassen.

Veröffentlicht am: 16. März 2020



Betriebsrentenfreibetragsgesetz
Der eingeführte Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gilt bereits ab dem 1.1.2020. Die bisherige Freigrenze von monatlich ca. 155 EUR wurde durch einen Freibetrag in Höhe von rund 159 EUR ersetzt. Die neue Entlastung gilt zum Jahreswechsel auch für bereits vor dem 1.1.2020 zur Auszahlung gekommenen Renten dieser Art.

Veröffentlicht am: 09. März 2020



Neue Bewertung von Pfandflaschen
Die deutschen Bierbrauer fürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Hier sind vor allem Brauereien betroffen, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Gem. eines Schreibens des BMF an die Finanzämter, soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen soll daher künftig keine Pfandrückstellung mehr möglich sein. Brauereien, die bislang für im Umlauf befindliche Pfandflaschen Rückstellungen in ihrer Bilanz gebildet haben, müssen diese auflösen, was einmalig ihren Gewinn und damit auch ihre Steuerlast erhöht. Falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies auch fatale Auswirkungen auf das Mehrwegsystem, so Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds.

Veröffentlicht am: 09. März 2020



Missbräuchliche Bewerbung
Das Arbeitsgericht in Bonn legt in einem Urteil fest, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Der Kläger bewarb sich im Urteilsfall auf die Stellenanzeige „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“ mit dem Hinweis, dass er ein Rentner sei und ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis erwarte. Der Teilbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden und er benötige ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Appartement in nächster Betriebsnähe. Da er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte der vermeintliche Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 11.000 EUR. Das Arbeitsgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass keine Anzeichen für die Diskriminierung aufgrund Alters erkennbar seien. Im übrigen hat sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten, da er keine Angaben zu seiner Qualifikation oder Motivation seiner Bewerbung machte. Der Richter schloss aus den Umständen im Urteilsfall, dass es dem Kläger von vorneherein nur um eine Entschädigung ging. Dies habe sich vor allem durch seine völlig überzogenen Forderungen deutlich gezeigt. 
 
Veröffentlicht am: 02. März 2020



Bundestag stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu
Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Checkin im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger Statistikpflichten. Die Bundesregierung rechnet mit einem Entlastungsvolumen von über einer Milliarde Euro. Der Bundesrat fordert noch weitergehende Maßnahmen, die die Länder mit Vorlagen erarbeiten und an den Bund weiterleiten werden. 

Veröffentlicht am: 02. März 2020



Nichtbeanstandungsregelung bei Kassen
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen besteht die Verpflichtung, diese Vorgaben bis zum 31.12.2019 umzusetzen. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass es für die flächendeckende Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet wird, wenn diese Systeme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Belegausgabepflicht bleibt davon unberührt. Die Übergangsregelung gilt auch für die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme sowie für die Mitteilungspflicht. Es wird vielmehr der Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abgewartet. Für den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einsatzes einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ist ein gesondertes BMF-Schreiben vorgesehen.

Veröffentlicht am: 24. Februar 2020



Weihnachtsgeld: wann ein Muss?
Wer als Unternehmer seinen Mitarbeitern das Weihnachtsgeld streichen möchte, muss die rechtlichen Grundlagen dafür genau prüfen. Sieht der Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld nicht freiwillig vor, ist die Kürzung oder der Wegfall ausgeschlossen. Liegt es über dem Tarif, kann eine Reduzierung auf das Tarifniveau erfolgen, wenn wie nach BAG festgelegt, eine Zulage jederzeit widerruflich ist. Dies gilt auch für im Arbeitsvertrag festgelegtes Weihnachtsgeld. Die Formulierung „freiwillige Leistung“ allein genügt nicht. Beachtet muss nun noch die betriebliche Übung, die bei dreimaliger Zahlung ein Muss auslöst. Über rechtliche Gestaltungen und Formulierungsmöglichkeiten sollte sich der Unternehmer unbedingt anwaltlichen Rat einholen.

Veröffentlicht am: 24. Februar 2020



Urlaubsrecht: wichtige Urteile
Mehrere aktuelle Urteile zum Thema Urlaub ändern Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So hat das BAG klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist. Aufgrund einer weiteren Entscheidung des BAG dürften Arbeitgeber geneigt sein, eine Auszeit mit einem Sonderurlaub über längere Zeit zu genehmigen, da währenddessen kein regulärer Anspruch auf Urlaub besteht. Ein neues Urteil des EuGH verschafft bei Kurzarbeit Klarheit zum Mindestjahresurlaub: Arbeitnehmer haben während des Urlaubs Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, allerdings können Kurzarbeitszeiten dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Arbeitnehmer in Elternzeit haben nach einer Entscheidung des BAG zwar während der Elternzeit einen Urlaubsanspruch, der Jahresurlaub kann jedoch um ein zwölftel je vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Strittig war bisher, wie Urlaubsansprüche von Verstorbenen zu handhaben sind. Das BAG hat hierzu entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mit dem Tod verfallen, sondern den Erben neben dem direkten Auskunftsanspruch auch die Auszahlung zusteht.

Veröffentlicht am: 17. Februar 2020



Rücklage § 6 b EStG: Herstellung, Gewinnzuschlag
Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

Veröffentlicht am: 17. Februar 2020



Lohnsteuerpauschalierung
Der BFH hat grundsätzlich zur Anwendung der Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers entschieden. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn ist in diesem Zusammenhang derjenige Lohn, den der Arbeitgeber Verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat. Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung. 

Veröffentlicht am: 10. Februar 2020



Hinzurechnung von Zinsen
Der BFH hat zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten einen Leitsatz aufgestellt. Wenn demnach der Geschäftszweck eines Unternehmens darin besteht, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

Veröffentlicht am: 10. Februar 2020



Rechnung im Sinne des § 14 c UStG
Im aktuellen Urteil des BFH ging es um den Verweis auf die Jahreskonditionsvereinbarung und den darauf beruhenden negativen Steuerbetrag. Der BFH lässt den Verweis auf Vereinbarungen grundsätzlich zu. Der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung kann dann ergänzend herangezogen werden, wenn in dem betreffenden Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein als Belastung bezeichnetes Dokument kann über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnen. Ein negativer Betrag, der in der Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht wegen § 14c UStG geschuldet.

Veröffentlicht am: 03. Februar 2020



Phantomlohn bei Minijobs
Phantomlohn entsteht dann, wenn Unternehmen nicht das bezahlen, worauf der Arbeitnehmer Anspruch hat. Da in der Sozialversicherung das Anspruchsprinzip besteht, werden zumindest Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Ein neues Problem könnte insbesondere bei Minijobs auf Abruf gegeben sein. Durch eine gesetzliche Neuregelung wird unterstellt, dass der Beschäftigte 20 Stunden wöchentlich arbeitet, wenn keine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag getroffen wurde. Rechnet man die unterstellte Stundenzahl mit dem gesetzlichen Mindestlohn hoch, ist der Minijobs auf keinen Fall eingehalten. Auch bei Teilzeitbeschäftigten ansonsten könnten Probleme auftauchen. Wenn der Mitarbeiter flexibel arbeiten soll, müssen neue Regeln eingehalten werden. Von der zu vereinbarenden Mindest- oder Höchstarbeitszeit kann nicht mehr beliebig abgewichen werden. Für alle Teilzeitbeschäftigten einschließlich Minijobber muss dringend eine Regelung getroffen werden, die mit dem Anwalt besprochen werden sollte. Neben den Nachforderungen der Sozialversicherung stehen auch strafrechtliche Folgen für Arbeitgeber im Raum.

Veröffentlicht am: 03. Februar 2020



Arbeitsrecht: Equal pay
Seit dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz gilt für die Entlohnung von Leiharbeiter der Grundsatz der Gleichstellung Equal pay. Der Arbeitgeber kann von diesem Grundsatz nur in Ausnahmefällen abweichen (z. B. aufgrund tarifvertraglicher Regelung). Nach einem aktuellen Urteil des BAG können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Der Arbeitsvertrag der Parteien im Urteilsfall hatte hingegen Abweichungen von den tariflichen Bedingungen enthalten, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Die Sache wurde an das LAG zurückverwiesen, um die Höhe der sich ergebenden Differenzvergütungsansprüche für den Mitarbeiter zu entscheiden.

Veröffentlicht am: 27. Januar 2020 

           

Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen
Die gesetzliche Neuregelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben. Die bisherige Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 a UStG wird gestrichen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung ist für Fortbildungsleistungen privater Einrichtungen gegeben, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstreben. Geltende Umsatzsteuerbefreiungen können so verloren gehen: in Kritik steht vor allem die Verteuerung von Bildungsangeboten, die Bedrohung für gewerbliche Anbieter aufgrund der Ausnahmeregelung und damit zu einem asymmetrischen Wettbewerb auf dem Markt.

Veröffentlicht am: 27. Januar 2020

             

Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Im Urteilsfall hatte das vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland wurden die Mitarbeiter an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt. Das Finanzamt ging von einem tauschähnlichen Umsatz aus, da aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten Kostenübernahme von Arbeitslohn auszugehen sei. Der Vorsteuerabzug ist damit aus Sicht der Finanzverwaltung nicht möglich. Der BFH sieht in der Übernahme der Maklerkosten durch den neuen Arbeitgeber keine das Gehalt des Mitarbeiters beeinflussende Leistung. Der Vorsteuerabzug ist deshalb zu bejahen. Ob das Urteil auch auf Umzugskosten im Inland anzuwenden ist, wurde nicht weiter zur Aussage gebracht.

Veröffentlicht am: 21. Januar 2020



Neue Rechengrößen ab 2020
Ab dem 1.1.2020 gilt eine neue Einkommensgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Betrag ist dann mit 6.900 EUR in den alten und mit 6.450 EUR in den neuen Bundesländern anzuwenden. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt die Einkommensgrenze auf 8.450 EUR bzw. 7.900 EUR. Bis zu diesen Beträgen ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf jährlich 56.250 EUR (monatlich 4.687,50 EUR). Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 62.550 EUR (monatlich 5.212,50 EUR). Bis zu dieser Grenze müssen Versicherten gesetzlich krankenversichert sein, bei höheren Verdiensten kann eine freiwillige Versicherung vorgenommen werden.

Veröffentlicht am: 21. Januar 2020



Mithilfe bei der Strohernte
Der Kläger hatte auf Bitten seines Cousins beim beladen mit Strohballen für dessen landwirtschaftlichen Betrieb mitgeholfen. Auf abschüssigem Gelände kamen die Strohballen ins Rutschen und der Kläger fiel vom Anhänger und verletzte sich schwer. Das zuständige Sozialgericht bestätigte die Auffassung der gesetzlichen Unfallversicherung, wonach keine Versicherte Wie-Beschäftigung vorgelegen habe. Die Arbeit des Klägers hatte drei Stunden gedauert und stellt eine unter Verwandten übliche Gefälligkeit dar. Dies gilt vorliegend noch mehr, weil der Kläger und sein Cousin sich üblicherweise gegenseitig aushalfen. In der gesetzlichen Unfallversicherung sind nur Personen versichert, die wie Beschäftigte tätig werden. Gegen das Urteil ist die Berufung beim LSG zugelassen.

Veröffentlicht am: 13. Januar 2020



Anzahlungen - Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)
Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt sein und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheinen. Die eventuelle Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung voraus. Der Kläger machte im Urteilsfall den Vorsteuerabzug für eine Anzahlung aus der Bestellung eines Blockheizkraftwerks geltend, die Lieferung der Anlage unterblieb. Über das Vermögen der BHK-GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt. Die für die GmbH handelnden Personen wurden wegen gewerbs- und bandenmässigen Betrugs in 88 Fällen und wegen vorsätzlichen Bankrotts zu Lasten der Käufer der Blockheizkraftwerke nicht aber wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug aus der Anzahlung des Klägers ab. Der BFH bestätigte erneut den Vorsteuerabzug wie in einem Parallelfall ohne Berichtigungsverpflichtung. Die Voraussetzungen für den Abzug der Vorsteuer aus der geleisteten Abzahlung sind gegeben. Eine Berichtigung des Vorsteuerbetrages ist nicht vorzunehmen, da hierfür beim Ausbleiben der Leistung insbesondere eine Rückzahlung des Lieferers vorausgesetzt wird.

Veröffentlicht am: 13. Januar 2020



Überbrückungsleistungen für Unionsbürger
Streitig war der Anspruch auf Lebensunterhalt einer in Prag geborenen Klägerin, die sowohl die tschechische als auch die syrische Staatsbürgerschaft besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste. Das zuständige Gericht stellt fest, dass die Klägerin keine Ansprüche auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat. Die Klägerin besaß kein europarechtliches materielles Freizügigkeitsrecht oder sonstiges Aufenthaltsrecht. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob die Klägerin als Unionsbürgerin gänzlich von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen sein kann. Immerhin ist sie als Ausländerin deshalb privilegiert, weil sie als Unionsbürgerin nicht zur Ausreise verpflichtet ist. Überbrückungsleistungen wurden der Klägerin zugesagt. Es wurde allerdings die Revision zum BSG zugelassen und zwischenzeitlich eingelegt.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2020



Vordrucke UStVA
Das BMF hat die Vordrucke für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2020 bekannt gegeben:
• USt 1A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
• USt 1H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020
• USt 1E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020
Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2020



Übernahme Steuerberatungskosten
Wenn der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungs-ansprüche die Steuerberatungskosten übernimmt, dann wendet er hierdurch keinen Arbeitslohn zu, so der BFH. Entscheidend war bzw. ist hier, dass die Übernahme der Kosten in ganz überwiegend betrieblichem Interesse erfolgt ist. Im Urteilsfall war anhand der Gesamtumstände von einem solchen Interesse auszugehen, so dass als Ergebnis die Übernahme der Kosten nicht zu Arbeitslohn führte.

Veröffentlicht am: 07. Januar 2020



Betriebsunterbrechung oder Verpachtung
Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird - oftmals unbeabsichtigt - eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen-Anhalt wird zur Thematik der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung und der Verhinderung von ungewollter Aufdeckung stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung näher eingegangen. U.a. wird aufgeführt, dass bei Einstellung einer werbenden gewerblichen Tätigkeit durch einen Unternehmer nicht zwingend eine Betriebsaufgabe vorliege. Diese Einstellung könnte auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Unternehmens unberührt lässt. Die für die Einstellung der werbenden Tätigkeit durch einen Unternehmer geltenden Grundsätze sind bei der Beendigung einer Betriebsaufspaltung gleichermaßen anzuwenden und zu beachten.

Veröffentlicht am: 23. Dezember 2019



Fahrten im Mannschaftsbus
Profi-Sportmannschaften reisen zu Auswärtsterminen regelmäßig in Mannschaftsbussen an. Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können. Zahlt ihr Arbeitgeber für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei. Hierbei wird eine tatsächlich geleistete Arbeit an einem Sonntag, Feiertag oder zur Nachtzeit vorausgesetzt. Ein passives Verhalten der Spieler und Betreuer während der Beförderung im Bus erüllte diese Voraussetzung. Lt. Arbeitsvertrag waren die zur Teilnahme an den Fahrten verpflichtet gewesen. Revision zum BFH wurde zugelassen unter dem Az. VI R 28/19.

Veröffentlicht am: 23. Dezember 2019



Verdeckte Ermittler bei der Kassen-Nachschau
Die ab 2018 eingeführte Kassen-Nachschau regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Die zugrunde liegende Vorschrift bietet auch die Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Kassen und deren Handhabung in den Geschäftsräumen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtsträger. Auch Testkäufe können vom Amtsträger durchgeführt werden. Ob die tatsächliche Handhabung dieser verdeckten Ermittlungen durch die Finanzverwaltung rechtlich zulässig sind und ob die Ergebnisse verwertet werden dürfen, ist aber unklar. Der Prüfer hat bei jeder Aussenprüfung die Pflicht, sich unverzüglich auszuweisen. Zwar stellt die Kassen-Nachschau keine Aussenprüfung dar, dennoch sollten die Erkenntnisse durch Testkäufe des Prüfers hinterfragt werden. Ob der Testkauf im Prüfungszeitraum überhaupt eine repräsentative Aussage treffen kann, sei sehr fraglich und im Einzelfall kann aus den Testlauf auch kein Rückschluss für den abgelaufenen Prüfungszeitraum gezogen werden. Die Kassen-Nachschau als solche ist kein einspruchsfähiger Verwaltungsakt. Die einzelnen Maßnahmen wie die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder der Übergang zur Aussenprüfung sind dagegen einspruchsfähig.

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2019



BMF: Einzelheiten zu Jobtickets
Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem umfangreichen Schreiben Einzelheiten zur Steuerbefreiung von Jobtickets, insbesondere zur Unterscheidung zwischen Nah- und Fernverkehr und zu Anrechnungs- und Bescheinigungspflichten. Zum Personenverkehr gehören lt. Finanzverwaltung die Fernzüge der Deutschen Bahn (ICE, IC,EC), Fernbusse sowie vergleichbare Hochgeschwindigkeits- und Fernzüge. Soweit z. B. wegen einer BahnCard beide Bereiche betroffen sind, muss aufgeteilt werden. Hierzu hat das BMF zahlreiche Beispiele im Schreiben vom 15.08.2019 aufgeführt. Auch eine Vereinfachungsregelung wird vorgesehen: für die Bewertung können die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlage angesetzt werden.

Veröffentlicht am: 17. Dezember 2019



Kassen: Schnittstelle veröffentlicht
Ab dem 1.1.2020 sind elektronische Aufzeichnungssysteme mit einer technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. Über eine einheitliche digitale Schnittstelle sind diese Daten bei einer Aussenprüfung oder Kassen-Nachschau der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen. Die einheitliche digitale Schnittstelle besteht aus der Einbindungsschnittstelle, der Exportschnittstelle sowie der DSFinV-K. Über die sind die jeweils verpflichtenden Daten sowie Formate definiert. Ziel der DSFinV-K 2.0 ist die Definition einer Struktur für Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen, für die ab dem 1.1.2020 die Nutzung der gesetzlich geforderten einheitlichen digitalen Schnittstelle gilt. Durch die Standardisierung mit den DSFinV-K 2.0 wird eine einheitliche Datenbereitstellung gewährleistet, die Auslagerung aller erfassten Daten in ein Archivsystem ermöglicht sowie die vereinfachte Überprüfung der in die Finanzbuchhaltung übertragenen strukturierten Kassendaten sichergestellt. Zwischenzeitlich wurde die Anwendung der zertifizierten Kassensysteme verlängert auf Oktober 2020.

Veröffentlicht am: 09. Dezember 2019



Betriebliche Altersvorsorge
Das Betriebsrentenentlastungsgesetz bringt den beteiligten Arbeitgebern Erleichterungen aber auch Pflichten. Den Arbeitnehmern werden zum Beispiel Anspruch auf Entgeltumwandlung eingeräumt. Es gibt nach der betrieblichen Altersvorsorge derzeit fünf Möglichkeiten, wobei drei davon an den Mitarbeiter gebunden sind: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage. Neu zu diesen bekannten Modellen gesellt sich das Sozialpartnermodell, das tarifrechtliche Regelungen voraussetzt. Welche Variante im Einzelfall die günstigere Lösung darstellt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Für den Arbeitgeber ergibt sich ab 2019 bzw. 2022 eine Zuschussverpflichtung in Höhe von 15 Prozent, wenn der Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung durchführt. Dies soll die Ersparnis an Sozialversicherungsbeiträgen beim Arbeitgeber entsprechend abgelten. Zum Schluss sollte sich jeder Arbeitgeber über Haftungsrisiken bewusst sein: nur beim neuen Sozialpartnermodell wird der Arbeitgeber von den üblichen Haftungsrisiken freigestellt.

Veröffentlicht am: 10. Dezember 2019



Sachgrundlose Befristung: Dienstreise
Der Kläger wurde zunächst für sechs Monate befristet beim BAMF eingestellt. Der Kläger besuchte eine zweitägige Schulung, wofür ihm der Arbeitgeber die Reisekosten erstattete. Das Arbeitsverhältnis wurde auf zwei Jahre verlängert, anschließend erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Die sachgrundlose Befristung ist nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig. Die durchgeführte Dienstreise muss dabei als Arbeitstage mitgerechnet werden. Somit wurde nach dem Urteil des LAG Düsseldorf die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung um zwei Tage überschritten. Liegt eine Überschreitung der Höchstdauer auch nur im einen Tag vor, führt dies dazu, dass mit dem Kläger ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Die Revision wurde zugelassen.

Veröffentlicht am: 02. Dezember 2019



Leistungsort: Vermittlung von Sportwetten
Die Klägerin betreibt in Deutschland Wettannahmestellen und Wettbüros, in denen sie auch Sportwetten vermittelte. Hierfür stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen mit einer belgischen Gesellschaft. Die Umsatzerlöse für die Vermittlung von Sportwetten wurden als nicht steuerbare Umsätze erklärt. Es wurden Verträge für die Vermittlung vorgelegt, die fixe oder auch prozentuale Provisionen vereinbarten. Über eine Auskunft bei der belgischen Finanzbehörde erfuhr das deutsche Finanzamt, dass die belgische Gesellschaft weder eine Glücksspiellizenz hatte noch Lotteriesteuer zahlte. Die eigentliche Tätigkeit wurde nach den weiteren Ermittlungen nur in Deutschland ausgeübt. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat, weshalb auch das zuständige Finanzgericht die vermittelten Sportwetten der deutschen Umsatzsteuer unterworfen hat. Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Veröffentlicht am: 02. Dezember 2019



Minijobs auf Abruf
Viele Unternehmen fangen saisonale Auftragsspitzen durch Minijobs auf Abruf ab. Dies bringt seit Anfang des Jahres Probleme bei Mindestlohn und Minijobs. Durch die Änderung des Gesetzes über Teilzeitarbeit und Befristung wird nun eine fiktive Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich (statt bisher 10 Stunden) festgelegt. Diese Grenze gilt immer dann, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht vertraglich festgelegt wurde. Bei einem derzeit maßgeblichen Mindestlohn von 9,19 EUR und den fiktiven Arbeitsstunden ergibt sich ein Monatslohn in Höhe von 795,85 EUR. Es ist deshalb mehr als empfehlenswert, die Arbeitszeit in einem schriftlichen Arbeitsvertrag zu regeln. Bei Vereinbarung einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit darf der Arbeitgeber nur 25 Prozent mehr abrufen, bei Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit darf nur 20 Prozent weniger gezahlt werden. Eine Alternative wären Arbeitszeitkonten. Hierbei können je nach Bedarf unterschiedlich viele Stunden im Monat geleistet und Plus- oder Minusstunden der vereinbarten Jahresarbeitszeit ausgeglichen werden.

Veröffentlicht am: 25. November 2019



Betriebsausgaben bei selbständiger Tagesmutter
Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Das FG hat entschieden, dass neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des BMF vom 17.12.2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend gemacht werden können. Denn diese seien betrieblich und privat veranlasst und als Aufwendungen für den privaten Haushalt nicht anteilig als Betriebsausgaben abzugsfähig. Im Streitfall war auch kein sachgerechter Aufteilungsmaßstab gegeben.

Veröffentlicht am: 25. November 2019



Zeitwertkontenmodelle
Das BMF Schreiben vom 17.06.2009 hinsichtlich der lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-modellen wird geändert bzw. neu gefasst. Dies betrifft insbesondere die Organe von Körperschaften. Die genauen Ausführungen können dem Schreiben entnommen werden, die Neufassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

Veröffentlicht am: 19. November 2019



Pkw: Nachträglich erstellte Nachweise
Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Im Urteilsfall genügten die eingereichten Aufstellungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass dieser Nachweis auch durch andere Unterlagen erbracht werden könne, war dies vorliegend nicht der Fall. Durch den Kläger wurden bereits die Gesamtfahrleistungen für die maßgeblichen Zeiträume nicht nachgewiesen. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. VIII R 24/19 anhängig.

Veröffentlicht am: 19. November 2019



Arbeitsunfall: Haushaltshilfe und Kundenbetreuung
Im aktuellen Verfahren war streitig, in welchem Umfang der Unfallversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall Kosten für eine Haushaltshilfe und Kinderbetreuung erstatten muss. Nach Wegfall der Hilfsmittel für Gehen und Stehen stellte der Unfallversicherungsträger die Leistungen ein. Für den anerkannten Arbeitsunfall wurden zunächst wegen zahlreicher Frakturen Leistungen für Haushaltshilfe und Kinderbetreuung gewährt. Die Erstattung der Aufwendungen kommt dann in Betracht, wenn aufgrund des Unfalls die Weiterführung des Haushalts nicht möglichst ist, eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und ein Kind im Haushalt lebt, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist oder ansonsten auf Hilfe angewiesen ist. Weiterhin kann eine Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist. Die Klage vor dem Sozialgericht Stuttgart hatte deshalb teilweise Erfolg.

Veröffentlicht am: 11. November 2019



Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er dient der Umsetzung des Förderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden laut Bundesregierung rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

Veröffentlicht am: 11. November 2019



13.Monatsgehalt: Auszahlung verschieben
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart stellt eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausbezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunktes dar. Der für den Klagefall anzuwendende Tarifvertrag hatte vorgesehen, dass das 13. Monatsgehalt zum Ende der ersten Dezemberwoche gezahlt wird (Auszahlungszeitpunkt). Weitere Voraussetzung sollte sein, dass der Arbeitnehmer ununterbrochen 12 Monate lang dem Unternehmen zugehörig ist. Die Jahressonderzahlung 2017 wurde gestaffelt in Raten bis November 2017 ausbezahlt, der Restbetrag sollte im April 2018 entrichtet werden. Beim eröffneten Insolvenzverfahren gegen die Arbeitgeberin wurde von den Mitarbeitern Insolvenzgeld beantragt aber ohne Berücksichtigung des 13.Monatsgehaltes bewilligt. Die Jahressonderzahlung war nach Auffassung der Behörde außerhalb des Insolvenzzeitraums (nämlich am 1.04.2018) entstanden. Durch die bestehende Regelung im Unternehmen wurde nicht nur der Zahlungszeitpunkt sondern auch der Entstehungszeitpunkt verschoben. Dies sah das zuständige Gericht anders: Die Betriebsvereinbarung hat den entscheidenden Stichtag mit dem 31.12.2017 nicht verschoben. Die Regelung in der Betriebsvereinbarung stelle lediglich eine Stundungsvereinbarung dar.

Veröffentlicht am: 04. November 2019



Anzuwendende BFH-Schreiben
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, bestimmte Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Damit werden diese Entscheidungen zur Anwendung bestimmt. Zeitgleich werden auch die Finanzbehörden diese veröffentlichten Entscheidungen anwenden. Die einzelnen Urteile können im BMF-Schreiben vom 16.08.2019 ersehen werden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs abrufbar.

Veröffentlicht am: 04. November 2019



EU-Recht: Herabsetzung des Ruhestandsalters
Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (Urteil vom 24.06.2019, Az.: C-619/18). Den Volltext des Urteils finden Sie auf der Seite der europäischen Justiz.

Veröffentlicht am: 28. Oktober 2019



EU: Zwangsgeld sofort verhängt
Wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung wurde vom EuGH zum ersten Mal gegen den Mitgliedstaat sofort ein Zwangsgeld verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren durchführen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat Belgien verurteilt, täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zu entrichten, weil die Europäische Richtlinie nur teilweise von diesem Mitgliedstaat umgesetzt wurde. Die Kommission wurde zudem nicht ausreichend über den aktuellen Stand der Besprechungen informiert. Zum ersten Mal stellt der EUGH einen Pflichtverstoß fest und verhängt direkt eine Sanktion. Verstöße und mangelhafte Umsetzung von Richtlinien kommen bei den Mitgliedstaaten immer wieder vor. Es kommt in diesen Fällen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den jeweiligen Mitgliedstaat. Dieser muss nun Maßnahmen ergreifen. Tut er es nicht, kommt es zu finanziellen Sanktionen, die in einem zweiten Verfahren verhängt werden. Durch neue gesetzliche Vorgaben sind Sanktionen bereits im ersten Schritt möglich und durchführbar.

Veröffentlicht am: 28. Oktober 2019



Bußgelder bei Kassenführung
Ab dem 1.1.2020 wird die fehlerhafte Kassenführung mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR belegt. Schon heute werden durch Kassen-Nachschau und Betriebsprüfung Fehler im Zusammenhang aufgedeckt. In Zukunft sind noch höhere Bußgelder zusätzlich möglich. Erfasst werden Tatbestände, die noch keine Steuerhinterziehung sind, weil die betreffende Steuererklärung noch gar nicht abzugeben war. Steuerverkürzungen stehen jedoch schon im Raum. Die unangekündigte Kassen-Nachschau wird bei der ordnungsgemäßen Kassenführung zunehmend an Bedeutung gewinnen. Steuergefährdungen können entdeckt und mit einem zusätzlichen Bußgeld belegt werden. Durch eine gesetzliche Neuregelung wurde das bisherige Bußgeld von 5.000 EUR bei Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Kassenführung auf 25.000 EUR angehoben.

Veröffentlicht am: 22. Oktober 2019



Unfallversicherung: Spazierengehen in der Pause
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen während der Pause stellt jedoch nach einem aktuellen Urteil des LSG Hessen eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter Arbeitnehmer dabei, ist dies kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Angestellte arbeitete als Fondsmanager bei einer Immobiliengesellschaft. Seine Arbeitszeiten konnte er weitgehend selbst bestimmen. Als er mittags das Firmengelände zu einem Spaziergang verließ, stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab. Auch die zuständigen Richter sind der Auffassung, dass Spaziergänge während der Arbeitspausen nicht gesetzlich unfallversichert sind.

Veröffentlicht am: 22. Oktober 2019



Aufbewahrungsfristen
Letztlich gültig sind für Unternehmer die in der Abgabenordnung aufgeführten Aufbewahrungsfristen von zehn und sechs Jahren. Zehn Jahre sind z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Buchungsbelege aufzubewahren. Sechs Jahre gelten z.B. für Handels-und Geschäftsbriefe oder Lohnunterlagen. Die Aufbewahrungsfristen beginnen stets mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Eintragungen, Änderungen der Unterlagen vorgenommen worden sind bzw. Handelsbriefe empfangen oder abgesandt wurden. Bei Vertragsunterlagen beginnt die Frist erst mit Ablauf des Vertrages. Dazu ist bei der Berechnung der Fristen auf die evtl. verlängerten Festsetzungsfristen zu achten. Zum einen könnte wegen verspätet eingereichten Steuererklärungen die Frist für die Aufbewahrung länger andauern, zum anderen ist ggf. die Festsetzungsfrist mit fünf Jahren für leichtfertige Steuerverkürzung oder zehn Jahren für Steuerhinterziehung festzustellen. Der Ablauf der Festsetzungs- und damit Aufbewahrungsfristen könnte durch den Beginn einer Aussenprüfung oder Einsprüchen gehemmt sein. Nicht nur die Abgabenordnung bestimmt die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Unterlagen: es sind noch Verpflichtungen aus dem UStG, SozV, MindestlohnG, HGB oder die Regelungen der DSGVO aufzunehmen.

Veröffentlicht am: 14. Oktober 2019



Frühstück und Aufmerksamkeiten?
Unbelegte Brötchen mit Kaffee stellen steuerrechtlich kein Frühstück dar, so hat der BFH aktuell entschieden. Es handelt sich um steuerfreie Aufmerksamkeiten. Ein Softwareunternehmen hatte seinen rund 80 Mitarbeitern jeden Morgen ca. 150 Brötchen nebst Heißgetränken zur Verfügung gestellt. Die Lohnsteueraußenprüfung setzte das vermeintliche Frühstück als Mahlzeit mit dem Sachbezugswert an. Bereits in der Vorinstanz entschied das Finanzgericht zugunsten des klagenden Unternehmens. Auch der BFH sah nach allgemeiner Lebenserfahrung erst dann ein Frühstück als gegeben, wenn zumindest noch ein Aufstrich oder Belag dazu komme. Würde der Verbraucher in einem Hotel ein Frühstück buchen, könne er nicht erwarteten, dass nur ein Heißgetränk und trockene Brötchen gereicht werden. Arbeitgeber sollten auch nach dieser positiven Entscheidung darauf achten, wann die Grenze zu Aufmerksamkeiten ggf. Überschritten wird. In solchen Fällen muss an die 44-EUR-Freigrenze gedacht werden.

Veröffentlicht am: 14. Oktober 2019



KSK bei weiterhin 4,2 Prozent
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 bekanntgegeben. Der Abgabesatz soll danach weiterhin bei 4,2 Prozent bleiben. Aufgrund der verstärkten Prüfungstätigkeit von Rentenversicherung und Künstlersozialkasse wurde die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmen stetig erhöht, so das BMAS. Die Bemessungsgrundlage zur Künstlersozialabgabe habe sich so verbreitert, weshalb eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Unternehmen erreicht worden ist. Der Bereits bisher stabile Abgabesatz könne so auch 2020 fortgesetzt werden.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2019



E-Bilanz: Taxonomie 6.3
Mit BMF Schreiben vom 02.07.2019 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Grundsätzlich sind diese für Bilanzen der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird für Testfälle voraussichtlich ab November 2019 und für Echtfälle ab Mai 2020 gegeben sein. Ebenfalls können die einzelnen Änderungen unter dem o.g. Link aufgerufen werden.

Veröffentlicht am: 08. Oktober 2019



Betrug bei der Umsatzsteuer
Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzkarusselle grundsätzlich jedes Produkt bzw. Ware genutzt werden kann. Erfahrungsgemäß werden jedoch vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. In kurzer Zeit könne man so den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussel ziehen. Auf die Frage, wie derartige Betrugsformen bekämpft oder reguliert werden sollen, antwortet die Bundesregierung, dass durch intensive Zusammenarbeit von Bund, Länder und Steuerfahndung eine Vielzahl von Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt wurden und so seit Jahren intensiv und erfolgreich gegen die Steuerhinterziehungen im Zusammenhang vorgehen konnten. Allein in Deutschland entstehen dem Steuerzahler durch Umsatzsteuerkarusselle ein Schaden im zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.

Veröffentlicht am: 30. September 2019



Hinweis auf drohenden Verfall von Urlaub
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und Verfallzeiten belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich laut einer Entscheidung des LAG Köln nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Die Klage des Arbeitnehmers war im wesentlichen erfolgreich. Er hatte die Gewährung des Urlaubs nicht vom Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses verlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte er einen finanziellen Ausgleich für nicht gewährten Urlaub zurückliegender Jahre. Ein Verfall des Urlaubsanspruches war nicht eingetreten, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht konkret aufgefordert hatte, den Urlaub zu nehmen. Außerdem hatte der Arbeitgeber ihn nicht klar und rechtzeitig darauf hingewiesen, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Veröffentlicht am: 30. September 2019



ALG bei Sperrzeiten
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich in zwei Fällen entschieden, in denen die Arbeitsverwaltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versicherungswidrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unterschiedlicher Dauer erlassen hatte. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat der Senat damit erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten formuliert, die über eine Dauer von drei Wochen hinausgehen (Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

Veröffentlicht am: 23. September 2019



Steuersatz auf Fahrkarten
Für Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr gilt derzeit der ermäßigte Steuersatz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist nach Auskunft der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Eine geeignete Maßnahme wäre die Vergünstigung von Bahntickets durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Tickets für den Personenfernverkehr. Lt. Auskunft der DB AG würde die Steuersenkung für den Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent Umsatzsteuer fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr bringen. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes würde zu jährlichen Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro führen.

Veröffentlicht am: 23. September 2019



Pauschalvergütung von Überstunden
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam ist, wenn diese bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre für regelmäßig geleistete Mehrarbeit einen Ausgleich pauschal in Form von näher bestimmten Anzahl freier Arbeitstage erhalten. Die Voraussetzungen für den Mehrarbeitsausgleich sind nicht hinreichend klar geregelt und verletzten den Gleichheitsgrundsatz. Das BAG begründete seine Auffassung damit, weil die Beschäftigten die Mehrarbeit nicht klar ersehen können. Der Begriff der regelmäßigen Mehrarbeit lasse vor allem nicht erkennen, was nun als solche hinzunehmen ist oder was er im anderen Fall auch ablehnen könnte. Eine Regelmäßigkeit von Überstunden lasse auch grundsätzlich keine pauschale Vergütung zu. Die dem Arbeitnehmer zustehende Vergütung für Überstunden müsse im Einzelfall zzgl. des im Urteilsfall vorgesehenen Zuschlags ermittelt werden.

Veröffentlicht am: 16. September 2019



Selbständig und abhängig beschäftigt
Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen. Laut Umfrage waren 700.000 Menschen neben einer abhängigen Beschäftigung selbständig. Im Haupterwerb selbständig und im Nebenberuf nichtselbständig waren hingegen nur rund 105.000 Personen. Bei rund der Hälfte der Selbständigen mit abhängiger Beschäftigung ist eine dauerhafte Regelung vorhanden. Bei etwa einem Viertel wird die Selbständigkeit nach einer Weile wieder aufgegeben. Nur etwa ein Achtel beendet die abhängige Beschäftigung und wechselt komplett in die Selbständigkeit.

Veröffentlicht am: 16. September 2019



Kündigungsfristen einhalten
Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen sind gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten. In der Probezeit kann der Arbeitnehmer jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen entlassen werden. Ist der Beschäftigte zwei Jahre im Betrieb, greift für ihn die Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende. Bei einer Beschäftigung von mehr als zwei Jahren ist eine Staffelung zu beachten:
 

- 2 Jahre Betriebszugehörigkeit:   ein Monat zum Ende des Kalendermonats
- 5 Jahre Betriebszugehörigkeit:   zwei Monate zum Ende des Kalendermonats
- 8 Jahre Betriebszugehörigkeit:   drei Monate zum Ende des Kalendermonats
-10 Jahre Betriebszugehörigkeit:   vier Monate zum Ende des Kalendermonats
- 12Jahre Betriebszugehörigkeit:   fünf Monate zum Ende des Kalendermonats
- 15 Jahre Betriebszugehörigkeit:   sechs Monate zum Ende des Kalendermonats
- 20 Jahre Betriebszugehörigkeit:   sieben Monate zum Ende des Kalendermonats

Diese Fristen gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber, nicht bei Kündigung durch den Arbeitnehmer. Per Tarifvertrag oder durch individuellen Arbeitsvertrag können deutlich abweichende Fristen gelten. 
 
Veröffentlicht am: 09. September 2019



Umweltbonus noch sicher
Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen „saubere“ Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 EUR beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von den Automobilherstellern und von der BAFA. Für Unternehmer lohnt ein Blick in die Liste der für den Umweltbonus qualifizierten Fahrzeuge. Staatliche Förderungen für Limousinen, Kombis und leichte Nutzfahrzeuge können für den Austausch der vom Fahrverbot bedrohten Dieselfahrzeuge erlangt werden. Der zunächst bis Mitte 2019 befristete Umweltbonus wurde bislang nur zögerlich abgerufen, weshalb eine Verlängerung der Förderung sicher ist. Es gibt auch regionale Förderprogramme von Ländern und Kommunen, die mit dem Umweltbonus teilweise kombinierbar sind. Für Unternehmer sind noch andere Zuschüsse und steuerliche Begünstigungen für bestimmte Fahrzeuge denkbar. Auch die Entscheidung, ob Kauf oder Leasing für das Fahrzeug Vorteile bringt, sollte durch steuerliche Beratung geklärt werden. Die zum 01.01.2019 eingeführte reduzierte Besteuerung der Privatnutzung mit 50 Prozent des Bruttolistenpreises könnte ebenfalls die Entscheidung der Anschaffung eines Elektrofahrzeuges begünstigen. Zwischenzeitlich wurde der Bonus bis 31.12.2020 verlängert.

Veröffentlicht am: 09. September 2019



Arbeitslosenversicherung: Beitrag senken
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur dynamischen Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Es wird insbesondere auf die Überschüsse aller Sozialkassen verweisen. Auch der Umstand, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit derzeit mit rund 23,5 Milliarden Euro rund 0,69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst, lasse eine Reduzierung des Beitragssatzes zu. Denn gesetzlich vorgeschrieben sind nur 0,65 Prozent. Zum 1.1.2020 solle deshalb der Beitragssatz zur ALV gesenkt werden von derzeit 2,5 Prozent auf 2,2 Prozent. Es soll künftig eine Koppelung an die Rücklage des BA vorgenommen werden. Wenn das vorgegebene Rücklagenziel mit 0,65 Prozent überschritten wird, muss der Beitragssatz in entsprechender Höhe gesenkt werden.

Veröffentlicht am: 02. September 2019



Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli
Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch eingestuft. Empfohlen wird eine stufenweise Abschaffung bis 2023 für alle Steuerzahler. Für die Gegenfinanzierung sollen viele Subventionen gestrichen werden: beim Dieselbenzin, Dienstwagen und bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Zudem soll die Bundesregierung seine Zahlungen an Länder und Kommunen überprüfen. Zwischenzeitlich wird ein Volumen von 80 Milliarden an Zahlungen geleistet, die die Länder und Kommunen selbst tragen müssten.

Veröffentlicht am: 02. September 2019



Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen
Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen in den letzten Jahren kaum verändert haben. Auch mit einer Anhebung der Zeitgrenzen auf 70 Tage oder drei Monate im Jahr seien keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu einer dauerhaften Lösung bezüglich der neuen Zeitgrenzen entschieden.

Veröffentlicht am: 27. August 2019



Prognose für Unternehmensnachfolgen
Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar nicht zu rechnen, jedoch sind regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. Von den Abgeordneten wurde insbesondere zur Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe gefragt. Detaillierte Auswertungen dazu liegen nicht vor, erklärt die Bundesregierung. Auf Unterstützungsinstrumente besonders für kleine und mittlere Unternehmen wird in der Antwort hingewiesen.

Veröffentlicht am: 27. August 2019



Seminarleiterin und Rentenversicherung
Die Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies stellte das zuständige LSG in einer Gesamtbetrachtung fest. Die getroffenen Vereinbarungen sprachen im Urteilsfall überwiegend auch aufgrund der tatsächlichen Durchführung für eine selbständige Tätigkeit. Weisungsbefugnisse Kraft derer die Klägerin befugt gewesen wäre, gegenüber der Beigeladenen Anordnungen in inhaltlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu erteilen, hätten die Beteiligten nur in sehr eingeschränktem Umfang vereinbart. Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Beigeladenen könnte verneint werden, zumindest was die Ausgestaltung zur Annahme einer anhängigen Beschäftigung prägen würde. Die pädagogische Begleitung der Freiwilligen obliegt in erster Linie den hauptberuflichen Fachkräften, deren Verantwortung etwa in dem pädagogischen Rahmenkonzept der Klägerin deutlich werden.

Veröffentlicht am: 19. August 2019



EU: Grenzüberschreitender Handel
Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das damit verbundene Potential wird aber derzeit noch nicht ausgeschöpft, so die Europäische Kommission. Neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren, den neuen Datenschutzvorschriften und der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Online-Inhalte auch auf Reisen nutzen zu können, sind die neuen Regeln über das Vertragsrecht für die Online-Wirtschaft eine weitere maßgebliche Initiative, die den digitalen Binnenmarkt für alle Realität werden lassen.

Veröffentlicht am: 19. August 2019



Formular für Beitragserstattungen
Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge können neben der Möglichkeit der Verrechnung auch schriftlich im Antragsverfahren zurückgefordert werden. Mit einem neuen Antragsformular will die Sozialversicherung nun für mehr Transparenz sorgen. Die Gründe für eine unrechtmäßige Beitragszahlung sind vielfältig. In der Praxis sind dem Arbeitgeber wichtige Abgaben zur Person des Arbeitnehmers nicht bekannt, wie beispielsweise der Bezug einer Rente oder die Elterneigenschaft. Die Beitragsrückerstattung könnte durch einen schriftlichen Erstattungsantrag erfolgen. Das neue Formular wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entwickelt und enthält alle erforderlichen Angaben. Rückfragen beim Arbeitgeber/Arbeitnehmer sind so nicht mehr notwendig.

Veröffentlicht am: 12. August 2019



Kaufprämie für E-Autos verlängert
Der sog. Umweltbonus für den Kauf von E-Autos wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie habe sich nach Aussagen des BWM bewährt und die Zahl der Anträge steigen stetig an. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form mit den identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Der Umweltbonus kann auch weiterhin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragt werden. Für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge gibt es nach wie vor 4.000 EUR, für Plug-In Hybride gibt es die Prämie in Höhe von 3.000 EUR. Die Kaufprämie wird zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis von unter 60.000 EUR aufweisen. Antragsberechtigt sind Privatpersonen und Unternehmen aller Art, auf die Neufahrzeuge zugelassen werden. Neu ist ein Förderbaustein für den Einbau eines akustischen Warnsystems für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Fördersumme beträgt pauschal 100 EUR.

Veröffentlicht am: 12. August 2019



Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell
Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt, indem Angebote unterbreitet wurden und über vermeintliche Handelsvertreterkontakte transferiert wurden. Die Waren wurden nach Feststellung der Steuerfahndung von einer unter falschen Namen auftretenden Person erworben. Diese fungierte auch als Geschäftsführer der beteiligten Firmen. Mit der Sitzverlegung wurden jedoch keine Geschäftsräume am neuen Ort unterhalten. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Der BFH bestätigte mit Verweis auf den EuGH die Auffassung der Finanzverwaltung mit der Begründung, dass zwischen dem Rechnungsaussteller und dem Leistenden die erforderliche Identität nicht vorgelegen habe.
 
Veröffentlicht am: 05. August 2019



Zeit aufzeichnen nach EuGH
Nach einem Urteil des EuGH müssen Arbeitgeber sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen. Mit dieser Entscheidung sollen Arbeitnehmer geschützt werden. Nach dieser Entscheidung müssen Unternehmen mittels Arbeitszeiterfassungssysteme die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter protokollieren. Nur so könne nach Auffassung des EuGH die Grundrechte und der Gesundheitsschutz tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Bei der Entscheidung wird der Umfang der Rechtsprechung auf jeden Arbeitnehmer ausgedehnt. Die Bundesregierung bleibt zunächst gelassen und warnte vor Schnellschüssen. Durch ein Rechtsgutachten soll die Relevanz für Deutschland geklärt werden. Erst dann werde über ggf. bestehenden Umsetzungsbedarf weiter verhandelt werden müssen.

Veröffentlicht am: 05. August 2019



Datenübermittlung an Statistische Ämter
Etwa 49.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes jährlich müssen Verdienststatistiken abliefern und von ca. 160.000 Dienstleistern werden jährlich Strukturdaten gesammelt. Das Verweigern dieser Daten stellt keine wirkliche Option dar, denn das ist mit Bußgeld bedroht. Unternehmer sollten möglichst mit ihrem steuerlichen Berater sprechen, der die notwendigen Daten zum Teil aus dem Buchhaltungsprogramm ableiten und melden kann. Programmhersteller bieten oftmals auch spezielle Programme an, aus denen sich die Daten erstellen lassen. Unter anderem weist aktuell die DIHK auf die Verpflichtung für Unternehmen hin und warnt vor Bußgeldern als Folgewirkung.

Veröffentlicht am: 29. Juli 2019



Polnische Einzelhandelssteuer
Am 01.09.2016 ist in Polen das Gesetz über eine umsatzbasierte und progressiv ausgestaltete Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler unabhängig von deren Rechtsform. Nach mehreren Schriftwechseln über dieses Gesetz zwischen den polnischen Behörden und der EU-Kommission leitete diese wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein Verfahren ein. Im Jahr 2017 wurde die Steuer daraufhin von der Kommission als rechtswidrig erklärt. Diese diesbezüglichen Beschlüsse wurden nun vom EuGH als nichtig erklärt. Als Begründung wird aufgeführt, dass Rechtsfehler der Kommission vorliegen bei der Ermittlung des Sachverhaltes bzw. der Begründung der Entscheidung. Sie habe nicht allein aus der progressiven Struktur der Steuer auf das Vorliegen selektiver (unzulässiger) Vorteile schließen dürfen. Weiterhin habe sie auch keinen selektiven Vorteil darlegen können.

Veröffentlicht am: 29. Juli 2019



Aufteilung von Vorsteuerbeträgen
Es wurde im Streitfall ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen fertiggestellt. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Der Anteil der Vorsteuer wurde nach dem Verhältnis der Steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen ermittelt (Umsatzschlüssel). Das Finanzamt ermittelte den Vorsteuerabzug dagegen nach dem ungünstigeren Flächenschlüssel. Das zuständige Finanzgericht betonte, dass regelmäßig der Flächenschlüssel anzusetzen sei, es sei denn, im Einzelfall sei der Ansatz nicht sachgerecht. Im zweiten Rechtswege wurde die Sache endgültig abgewiesen. Die Aufteilung nach dem Flächenschlüssel sei grundsätzlich sachgerecht. Es wurden schließlich im Verfahren keine Gründe vorgebracht, die den Ansatz des Umsatzschlüssels ausnahmsweise zulassen würden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Veröffentlicht am: 22. Juli 2019



Auszahlung von Sterbegeld
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich „Hinterbliebene“ sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 – nrkr). In der betrieblichen Altersversorgung werde zwar eine Hinterbliebenenversorgung nur an den Ehepartner, den eingetragenen Lebenspartner, den Lebensgefährten oder die waisenrentenberechtigten Kinder ausgezahlt. Im Streitfall wurde aufgrund des Versicherungsvertrags ein Sterbegeld an die Erben ausgezahlt, da keine der genannten Hinterbliebenen vorhanden waren. Die Besteuerung der Leistung knüpft an den Zufluss an. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (BFH, Az. X R 38/18).

Veröffentlicht am: 22. Juli 2019



Versicherungspflicht von Übungsleitern
Das LSG Baden-Württemberg hat aktuell entschieden, dass für Übungsleiter nach den Vorgaben des EStG mit Einnahmen bis 2.400 EUR im Jahr die unwiderlegbare Vermutung besteht, diese Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Die Rentenversicherung hatte bei der anerkannten Sport- und Gymnastiklehrerin ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen. Die war ohne schriftliche Vereinbarung als Übungsleitern tätig. Anfangs wurde sie für je eine Stunde zu nach Beginn, Ende und Ort festgelegten Kursen der Rückengymnastik und des Nordic Walking verpflichtet, welche im Vereinsgebäude oder in einem naheliegenden Waldstück stattfanden. Vertretungsweise übernahm die Übungsleitern weitere Kurse. Die Teilnehmer meldeten sich bei der Turnvereinigung an. Für die Leitung der Kurse war ein Stundensatz von 22 EUR vereinbart, die von den Parteien als steuerfreie Übungsleiterpauschale angesehen wurde. Das LSG stellt in seinem Urteil fest, dass die Sozialversicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung die Erzielung von Arbeitsentgelt voraussetze. Einnahmen bis zu 2.400 EUR im Rahmen der Übungsleiterpauschale sind als Aufwandsentschädigung nicht dem Begriff des Arbeitsentgeltes zuzurechnen. Aufgrund der tatsächlichen Umstände war auch ansonsten kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis erkennbar.

Veröffentlicht am: 15. Juli 2019



Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung
Die Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung sollen durch eine neue Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen angekurbelt werden. Vorgesehen ist, Grundlagenforschung, industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklungen zu fördern, was in einer Anlage zum Gesetz näher erläutert wird. Der Entwurf sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen (Arbeitslöhne) vom Arbeitnehmer bezogen worden sind, den Antrag auf Forschungszulage beim Betriebsstättenfinanzamt stellen kann. Dem Antrag ist eine Bescheinigung der Förderfähigkeit des Vorhabens beizufügen. Die Bescheinigung muss gesondert bei einer noch zu bestimmenden Stelle beantragt werden. Die Forschungszulage wird nicht zu den Steuerpflichtigen Einnahmen gehören. Kapitalgesellschaften haben die Zulage in der Gewinnrücklage auszuweisen. Das könnte allerdings zu negativen Auswirkungen bezüglich der 7g EStG-Regelungen führen, da das Betriebsvermögen so belastet wird. Nachteilige Wirkungen sollten vom Gesetzgeber im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch überdacht werden.
 
Veröffentlicht am: 15. Juli 2019




Kurzfristige Beschäftigung: Zeitgrenzen
Die Bundesregierung antwortet aufgrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur dauerhaften Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung. Für viele Betriebe stellt es eine große Entlastung dar, wenn saisonelle Arbeitskräfte ohne großen Personalwechsel kurzfristig beschäftigt werden können, insbesondere im Sonderkulturbereich der Landwirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe. In der Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass sich die Anzahl der kurzfristigen Beschäftigungen in den letzten Jahren kaum verändert haben. Auch mit einer Anhebung der Zeitgrenzen auf 70 Tage oder drei Monate im Jahr seien keine sozialpolitisch bedenklichen Entwicklungen festgestellt worden. Deshalb hat sich die Bundesregierung zu einer dauerhaften Lösung bezüglich der neuen Zeitgrenzen entschieden.

Veröffentlicht am: 08. Juli 2019



Anrechnung der Gewerbesteuer
Das BMF hat ein Schreiben vom 17.04.2019 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG veröffentlicht. Das Inhaltsverzeichnis des bisherigen Schreibens vom 03.11.2016 wurde neu gefasst. Weiterhin wird auf Besonderheiten bei mehrstöckigen Gesellschaften und dabei auch auf die Begrenzung des Ermäßigungsbetrages auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer eingegangen. Aufgezeigt wird dies im Schreiben anhand von Beispielen. Anzuwenden ist das Schreiben ab Veranlagungszeitraum 2020, auf Antrag des Steuerpflichtigen auch für Veranlagungszeiträume vor 2020.

Veröffentlicht am: 08. Juli 2019



Tariflicher Zuschlag: Hohe Feiertage
Der Kläger war bei einem Backwarenunternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifmantelvertrag Anwendung, der u. A. auch Zuschläge für Sonntage und Feiertage vorsah. An hohen Feiertagen war ein Zuschlag von 200 Prozent vorgesehen. Vom Arbeitgeber wurde schließlich mitgeteilt, dass für den Ostersonntag nur noch der Sonntagszuschlag mit 50 bzw. 75 Prozent gezahlt wird, weil es sich nicht um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das LAG hat entschieden, dass hohe Feiertage zumindest für christliche Feste wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten anzunehmen sind. Dies umfasst auch den Ostersonntag oder Pfingstsonntag. Die Arbeitnehmer sollen für eine besondere Belastung entschädigt werden, dass sie bestimmte als besonders wichtig erachtete Feiertage nicht im Kreise ihrer Familie verbringen können, sondern Arbeitsleistungen erbringen müssen. Diese Beeinträchtigung liegt am Ostersonntag genauso vor wie am Ostermontag. Das gilt genauso für die Pfingstfeiertage. Das Arbeitsgericht hat Revision beim BAG zugelassen.
 
Veröffentlicht am: 01. Juli 2019



Ausländische Buchführungspflichten
Der BFH hat zur Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren ein aktuelles Urteil veröffentlicht. Im Urteilsfall ging es um eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischen Recht Buchführungspflicht ist. Das Finanzamt sah die Verpflichtung zur Buchführungspflicht nach deutschem Steuerrecht als verpflichtend an. Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht zugleich als Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren zu beurteilen ist. Damit ist die Gesellschaft bereits nach § 140 AO für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet.

Veröffentlicht am: 01. Juli 2019



Wiedereinsetzung bei Betriebsprüfung
Das Finanzamt hat aufgrund einer Betriebsprüfung gegenüber dem Antragsteller geänderte Steuerbescheide erlassen. Der Steuerberater legte gegen die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide fristgerecht Einspruch ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gab er zudem eine Einspruchsbegründung gegen die Umsatzsteuerbescheide ab. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte die Finanzverwaltung ab, da gegen die Umsatzsteuerbescheide keine Einsprüche eingelegt wurden. Wiedereinsetzung wurde abgelegt, da die Frist fahrlässig versäumt worden sei. Der Antragsteller berief sich im Wiedereinsetzungsantrag auf handschriftliche Vermerke seines Steuerberaters, wonach auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden sollte, was lediglich im Einspruchsschreiben übersehen wurde. Auch der gerichtliche Änderungsantrag wurde vom zuständigen Finanzgericht mit der Begründung abgelehnt, dass vom Steuerberater ein besonders sorgfältiges Handeln verlangt werden müsse. Das Verschulden des Steuerberaters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

Veröffentlicht am: 25. Juni 2019



Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Seit dem 1.04.2019 gelten neue Mindestlöhne für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen. Der Tarifvertrag enthält erstmals eine Differenzierung der Mindestlohnentgelte: Mindestlohn 1 in Höhe von 15,72 EUR und Mindestlohn 2 in Höhe von 15,79 EUR je Zeitstunde. In drei Schritten werden die Entgelte bis zum 1.1.2022 angehoben. Bis zum Jahr 2022 soll das Mindestentgelt auf 17,17 EUR bzw., 17,80 EUR je Zeitstunde angehoben werden.

Veröffentlicht am: 25. Juni 2019


Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit
Nach dem aktuellen Urteil des EuGH kann eine nationale Regelung für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. Das französische Dekret sieht vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum, einschließlich Überstunden , während eines Kalenderhalbjahres 48 Stunden im Durchschnitt nicht überschreiten darf. Dies verstößt lt. Kläger gegen europäisches Recht. Der EuGH stellt fest, dass sich die Richtlinie zu dieser Frage nicht äußert. Es steht somit jeden Mitgliedstaat frei, die Bezugszeiträume nach der Methode ihrer Wahl zu bestimmen. Es müssen dabei lediglich die mit der Richtlinie verfolgten Ziele beachtet werden. Es kann damit zur Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ein in Kalenderhalbjahren ausgedrückter Bezugszeitraum (fester Bezugszeitraum) und nicht ein Bezugszeitraum von sechs Monaten mit zeitlich flexiblen Beginn und Ende (gleitender Bezugszeitraum) herangezogen werden.

Veröffentlicht am: 17. Juni 2019



Tätigkeit eines Heileurythmisten
Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den Leistungen der sog. IV-Verträge nicht erforderlich. (BFH Urteil Az. VIII R 26/15)

Veröffentlicht am: 17. Juni 2019



Umsetzung des Kassengesetzes
Nur noch wenige Monate verbleiben, dann muss das neue Kassengesetz umgesetzt werden. Unter anderem muss die elektronische Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Die verbleibende Zeit für die Umsetzung dürfte knapp werden: bis zum Jahreswechsel muss zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und vom Steuerpflichtigen installiert werden. Berechtigte Zweifel zur rechtzeitigen und planmäßigen Umsetzung werden durch Verbände an die Bundesregierung derzeit herangetragen. Dazu wurde nun auch der Finanzausschuss des deutschen Bundestages mit Bedenken zur Umsetzung am geplanten Stichtag aufgerufen, über eventuelle Lösungsmöglichkeiten und Übergangsregelungen nachzudenken. Immerhin müsste für betroffene Kassensysteme die Meldepflicht innerhalb eines Monats, also mithin bis zum 31.01.2020 umgesetzt worden sein. Erhebliche Störungen und Belastungen für alle Beteiligte sind vorprogrammiert, weshalb eine weiterführende Übergangslösung dringend angeraten wird.

Veröffentlicht am: 11. Juni 2019



Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung möchte schärfer gegen Illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen sind lt. Bundesregierung zu verzeichnen. Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bei erfolgten Dienst- und Werkleistungen prüfen, sondern auch bei Anbahnung derartiger Leistungen. Vor allem bei vorgetäuschten Dienst- oder Werkleistungen, die zu Sozialleistungen führen, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Prüfungen in der Lage sein. Insbesondere anonyme Angebote und Werbemaßnahmen im Print-, online- und sonstigen Medien soll illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker ins Visier genommen werden. Auch soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen das unzulässige Anbieten der Arbeitskraft im öffentlichen Raum vorgehen. Die Regierung möchte damit auch dazu beitragen, dass sich Tagelöhner-Börsen auflösen.

Veröffentlicht am: 11. Juni 2019



Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Wenn eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, dann kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. So die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG. Der BFH war der Ansicht, dass steuerrechtlich das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen sei. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück sei daher eigener Grundbesitz der Gesellschafter der GbR.

Veröffentlicht am: 03. Juni 2019



Sensibilisierungswoche
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene „Sensibilisierungswoche" umfasste u. a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn. Auf die Revision der Klägerin bestätigte der BFH die FG-Entscheidung. Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, führen zu Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung darstellen. Dies hat der BFH für die Sensibilisierungswoche bejaht.

Veröffentlicht am: 03. Juni 2019



Bauträger: unzutreffende Rechtsanwendung
Auch nach der aktuellen Entscheidung des BFH können Bauträger die § 13 b-Umsatzsteuer zurückfordern, die rechtswidrig an das Finanzamt entrichtet wurde. Es kommt nicht darauf an, dass der Bauträger einen Nachforderungsanspruch des Leistenden erfüllt und auch nicht auf die Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger vor Erlass des anders lautenden BFH-Urteils im abgeschlossenen Bauvertrag übereinstimmend von einer Anwendung des § 13 b UStG ausgegangen, steht dem Bauträger ein Erstattungsanspruch zu, wenn dieser die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat. Aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ist der Anspruch auf Zahlung gegeben, wenn der Bauträger die Erstattung der Steuer vom Finanzamt beantragt und deshalb die Gefahr für den Bauunternehmer entsteht, als Steuerschuldner herangezogen zu werden.

Veröffentlicht am: 27. Mai 2019



Ein-Euro-Job oder Tariflohn
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts diesen Anforderungen. Geklagt hatte ein HartzIV- Empfänger, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Er half Senioren und Kindern beim Ein- und Aussteigen, unterstützte Eltern mit dem Kinderwagen und brachte Patienten zum Arzt. Durch einen Flyer mit dem Angebot eines Begleitservices kamen Zweifel auf, ob es sich um eine Zusatzarbeit handelt. Er verlangte die Bezahlung nach Tariflohn. Eine wettbewerbsverzerrende Konkurrenz wurde vom Sozialgericht nicht gesehen. Durch auswerten der Unternehmensstatistiken der ÜSTRA wurde festgestellt, dass durch das Angebot eines Begleitservices keine nennenswerten Einnahmen erreicht wurden. Zudem haben andere Anbieter ganz andere individuelle Leistungen erbracht, was kein Verdrängungspotential durch den Begleitservice der ÜSTRA bringe.

Veröffentlicht am: 27. Mai 2019



Zuwendungen an Vereinsmitglieder
Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde in Baden-Württemberg erhöht. Wenn gemeinnützige Vereine ihre Mitglieder ehren, deren Leistungen würdigen oder sie zu einem gemeinsamen Ausflug einladen, müssen auch steuerliche Regelungen beachtet werden. Bisher durften die Zuwendungen maximal 40 Euro betragen. In Baden-Württemberg wurde diese Grenze nun rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 Euro erhöht. Bundesweit gibt es keine einheitliche Regelung, wie die AO bei Aufwendungen für Vereinsmitglieder konkret auszulegen ist. Aus diesem Grund sind die jeweiligen Länder zuständig, zu entscheiden, in welcher Höhe Zuwendungen als angemessen gelten.

Veröffentlicht am: 20. Mai 2019



Gesetzlicher Urlaubsanspruch
Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs die Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben. Nach dem BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Die Anzahl der Urlaubstage muss ggf. unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrythmus berechnet werden, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist. Befindet sich der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu bedenken, dass die Vertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt im Ergebnis dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.
 
Veröffentlicht am: 20. Mai 2019



UStVA vermehrt angefordert
Seit Jahresbeginn bekommen insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, häufig Post vom Finanzamt. Sie werden aufgefordert, künftig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Bislang wurde durch die Finanzverwaltung aufgrund der niedrigen Zahllast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Der Grund liegt an der Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wonach in bestimmten Fällen nun doch die Abgabe der UStVA gefordert werden soll. Nun gilt die generelle Pflicht (auch für Kleinunternehmer), wenn die Steuer für innergemeinschaftliche Erwerbe geschuldet wird, wenn die Steuer für § 13 b UStG als Leistungsempfänger geschuldet wird, wenn als letzter Abnehmer die Steuer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft geschuldet wird oder wenn ein Fahrzeuglieferer nach § 2a UStG vorliegt.

Veröffentlicht am: 13. Mai 2019


Minijobgrenzen aktualisieren
Der eingebrachte Gesetzesentwurf zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung wurde abgelehnt. Mit dem Gesetzesentwurf sollten die Verdienstgrenzen für geringfügig Entlohnte im Minijob und auch im Midi-Job (Gleitzone) dynamisch erhöht werden. Von der den Gesetzesentwurf einbringenden Partei FDP wurde kritisiert, dass die Grenzen seit Jahren nicht erhöht wurden, außerdem würde keine Gehaltserhöhung möglich sein, im Gegenteil: mit der Erhöhung des Mindestlohns ist sogar eine Reduzierung der Arbeitsstunden erforderlich. Die Verdienstgrenzen sollten deshalb an den Mindestlohn gekoppelt werden. Mit einer Verdienstgrenze des 60 fachen des allgemeinen Mindestlohns bei Minijobs und des 145 fachen bei Beschäftigungen in der Gleitzone im Jahr 2020 wird eine Automatisierung erreicht. Der Entwurf wurde auch deshalb abgelehnt. Nach Auffassung der SPD, Grünen und Linken würde die vorgeschlagene Regelung zur Ausweitung prekärer Beschäftigung führen, von der vor allem Frauen benachteiligt würden.

Veröffentlicht am: 13. Mai 2019


Höhere Zuschüsse für Azubis
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgesetzes werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert.
-Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge: davon profitieren Auszubildende, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten werden signifikant angehoben.
-Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur: für die Vielzahl der Unterstützten kommt es zu Verbesserungen, weil unterschiedliche Sonderregelungen beseitigt wurden.
-Erhöhung des Ausbildungsgeldes: künftig gibt es mehr Geld für die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen und vergleichbare Maßnahmen anderer Träger. Darüber hinaus kommt es zur Erhöhung des Bedarfssatzes bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer unterstützten Beschäftigung.
 
Veröffentlicht am: 06. Mai 2019


Brexit: Vergütungsverfahren
Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass ab dem Tage des (vermeintlichen) Austritts Großbritannien auch hinsichtlich des Vergütungsverfahrens nicht mehr Mitglied der europäischen Union sein wird. Das bedeutet unter anderem, dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften für Mitgliedstaaten nicht mehr für Großbritannien gelten. Es sind ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften für das Vergütungsverfahren im Zusammenhang mit Drittstaaten maßgeblich. Hier ist insbesondere auf den Ausschlusstermin zu achten. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten gilt hier für die Antragstellung der 30.06. des Folgejahres (für Mitgliedstaaten der 30.09. des Folgejahres).

Veröffentlicht am: 06. Mai 2019


Taxi-Gewerbe: private PKW-Nutzung
Im durch den BFH entschiedenen Fall nutzte der Kläger sein Taxi auch privat. Die Versteuerung erfolgte mit der 1-Prozent-Methode unter Ansatz des Bruttolistenpreises. Der Kläger legte jedoch den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Dem folgte das zuständige Finanzamt nicht und legte den anhand der Fahrgestellnummer abgefragten Listenpreises zugrunde. Der BFH lehnte mit der Begründung ab, dass es sich bei der Pauschalmethode um eine generalisierende Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Privatnutzung handeln soll. Dabei soll der Wert des Fahrzeugs nicht abgebildet werden. Das Urteil hat Bedeutung für alle Sonderpreislisten mit Sonderrabatten, die ein Fahrzeughersteller bestimmten Berufsgruppen gewährt.

Veröffentlicht am: 29. April 2019


Mitarbeiter-Bindung durch Beteiligungen
Um Führungspersonal und qualifizierte Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden, sind Beteiligungen ein gängiges Mittel. Dies sollte auch von kleinen und mittelgroßen Familien-GmbH‘s genutzt werden, um die Unternehmensnachfolge und Fachkräfte zu sichern. Die Formen der Mitarbeiterbeteiligung sind im Grundsatz auf drei Firmen zurückzuführen: einräumen von Gesellschafterstellung durch Übertragung von GmbH-Anteilen, Optionen auf Erwerb von GmbH- Anteilen und schuldrechtliche Beteiligungen (Phantom-Stocks). Sofern eine GmbH-Beteiligung und damit echte Rechte wie z.B Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und Recht auf Einsicht und Auskunft nicht gewünscht ist, sollte eine Option überlegt werden. Hier wird dem Mitarbeiter lediglich das einseitige Recht auf Übertragung des GmbH-Geschäftsanteils eingeräumt. Dies wäre auch im Falle von Phantom-Stocks gegeben. Hier hat der Mitarbeiter Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag ohne jedoch rechtlich Gesellschafter zu sein.

Veröffentlicht am: 29. April 2019


Elektronische Übermittlung der ZM
Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern wird zum 1.04.2019 geändert. Ab dem 1.04.2019 müssen Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen des Datenfeldes „USt-IdNr. des EU-Unternehmers“ zwingend ein zulässiges Länderkennzeichen enthalten. Die zulässigen Länderkennzeichen hat das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Homepage aufgelistet.

Veröffentlicht am: 23. April 2019


Verfall von Urlaubsansprüchen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt grundsätzlich nur dann am Ende eines Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Der Arbeitnehmer hat den Urlaub jedoch aus freien Stücken nicht genommen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben des EuGH im aktuellen Urteil umgesetzt. Es ist dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer Urlaub von sich aus zu gewähren. Der Arbeitgeber ist jedoch gehalten, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Er muss den Arbeitnehmer ggf. förmlich darauf hinweisen, dies zu tun. Der Arbeitgeber muss klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt. Im Urteilsfall ist aufzuklären, ob der Beklagte Arbeitgeber seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.
 
Veröffentlicht am: 23. April 2019


Garantiezusage eines Kfz-Händlers
Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses vor. Diese Leistung ist deshalb steuerfrei nach § 4 Nr. 10 a UStG.

Veröffentlicht am: 15. April 2019


Mindestlöhne in den EU-Staaten
In den 22 EU-Mitgliedstaaten, die über eine gesetzliche Lohnuntergrenze verfügen, sind die Mindestlöhne kräftig angehoben worden - nominal um 4,8 Prozent und nach Abzug der Inflation um 2,7 Prozent. Erstmals seit sieben Jahren ist der Mindestlohn auch in Griechenland wieder gestiegen. Lediglich Lettland hat aktuell den Mindestlohn nicht erhöht. Der deutsche Mindestlohn mit 9,19 EUR pro Stunde ist weiterhin niedriger als die Lohnuntergrenzen in den westeuropäischen Euro-Staaten. Diese sehen alle einen Stundenlohn von 9,66 EUR und mehr vor, in Frankreich erstmals über 10 EUR und in Luxemburg sogar 11,97 EUR. Keinen Mindestlohn haben Österreich, die nordischen Länder und Italien. In diesen Ländern besteht aber eine meist starke Bindung an Tariflöhne. Die südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten setzen Lohnuntergrenzen von 3,61 EUR in Portugal und 3,76 in Griechenland bis 5,45 EUR in Spanien. In Slowenien liegt der Mindestlohn bei 5,10 EUR. In den meisten Mittel- und Osteuropäischen Staaten sind die Mindestlöhne noch niedriger. In Litauen müssen umgerechnet 3,39 EUR pro Stunde gezahlt werden, in Tschechien 3,11 EUR, in Polen 3,05 EUR und in Rumänien 2,68 EUR. Der niedrigste Mindestlohn in der EU ist in Bulgarien mit 1,72 EUR zu finden.

Veröffentlicht am: 15. April 2019


Abgabefristen für die Steuererklärung 2018
Die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 wurde durch eine gesetzliche Regelung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabe kann damit zwei Monate später als bisher erfolgen. Für beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist erst am 28.02.2020. Eine Bearbeitung der Steuererklärung 2018 erfolgt durch das Finanzamt bereits ab März dieses Jahres. Eine Bearbeitung vor diesem Zeitpunkt ist nicht möglich, da bis Ende Februar noch Daten von Arbeitgebern, Versicherungen usw. an die Behörden übermittelt werden. Für die elektronische Steuererklärung ab 2017 gilt, dass Belege grundsätzlich nicht mehr eingereicht werden müssen. Die Belege sind aufzubewahren und auf Anforderung der Finanzämter vorzulegen.

Veröffentlicht am: 08. April 2019


Reallohnindex 2018 gestiegen
Den Arbeitnehmern bleibt trotz gestiegener Inflation am Ende mehr von ihrem Verdienst. Der Reallohnindex ist gegenüber dem Vorjahr im Jahr 2018 im 1,0 Prozent gestiegen. Das Statistische Bundesamt teilt weiter mit, dass die Nominallöhne im Jahr 2018 um rund 3,0 Prozent über dem Vorjahreswert liegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,9 Prozent. In den letzten 10 Jahren gab es für Arbeitnehmer jährlich 1,1 Prozent Reallohngewinne. Die durchschnittliche Verdienstentwicklung bei allen Beschäftigungsverhältnissen Betrug jährlich 2,3 Prozent. Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum durchschnittlich um 1,2 Prozent pro Jahr gestiegen.

Veröffentlicht am: 08. April 2019


Abzinsung mit 5,5 %
Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem Hintergrund der BFH Beschlüsse zu der Zinshöhe von 6 % nach § 233 AO, hat nun das FG Hamburg ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 % und hat dahingehend AdV gewährt. Die Beschwerde an den BFH wurde zugelassen.

Veröffentlicht am: 01. April 2019


Mindestlohn für Ausländer
Das LAG hat die Klagen ausländischer Speditionen wegen Geltung des Mindestlohns zurückgewiesen. Zugleich hat das Gericht die Zuständigkeit der Kontrolle durch den inländischen Zoll gegenüber nur vorübergehend im Inland tätiger Transportunternehmen bestätigt. Das Mindestlohngesetz ordnet an, dass Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland verpflichtet sind, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen. Ob dies auch gilt, wenn wie bei ausländischen Fernfahrern die Tätigkeit nur eine kurze Zeit im Inland andauert, bejahten die Richter. Die Pflicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, widerspricht laut Gericht weder dem Europarecht noch gegen Verfassungsrecht. Das Gericht hat die Revision gegen die Urteile zugelassen.

Veröffentlicht am: 01. April 2019


Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer
Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft muss zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehen. Die besonderen Voraussetzungen für die Bruttoerträge müssen nicht erfüllt sein. Weitere besondere Vorraussetzungen in Zusammenhang mit Enkelgesellschaften und Nachweisvorschriften sind nicht anzuwenden. Die Regelungen im Erlass gelten für alle offenen Fälle.

Veröffentlicht am: 25. März 2019


Neue Steuerbefreiungen in der Lohnsteuer
Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber neue Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer geregelt. Der Arbeitgeber kann ab 2019 Zuschüsse und Sachbezüge für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei gewähren. Auch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an den Arbeitnehmer wurde grundsätzlich steuerfrei gestellt. Zwischenzeitlich wurden die neuen lohnsteuerrechtlichen Regelungen auch im Sozialversicherungsrecht aufgenommen und sozialversicherungsfrei gestellt.

Veröffentlicht am: 25. März 2019


Auslegungsfragen bei BgA
Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich für Veranlagungszeiträume vor 2018 aus gesetzlichen Vorgaben nichts anderes ergibt. Die Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Veröffentlicht am: 18. März 2019


Anspruch auf Mindestlohn im Praktikum
Es besteht für Praktikanten kein Anspruch auf Mindestlohn, wenn das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet wird. Dabei darf eine Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden. Sofern zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer insgesamt drei Monate nicht überschreitet, kann das Praktikum bei Unterbrechung auch verlängert werden. Im Urteilsfall wurde das Praktikum aufgrund eines Familienurlaubs und Krankheit der Klägerin unterbrochen. Anschließend wurde das Praktikum mit einer Dauer von insgesamt drei Monaten ohne Unterbrechungszeit weitergeführt. Die Klägerin wollte eine angemessene Vergütung erreichen, da drei Monate abgelaufen waren. Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz wurde vom BAG abgelehnt.

Veröffentlicht am: 18. März 2019


Medizinische Hotline
Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Auf Basis der Abrechnungsdaten und Krankheitsbilder erhielten bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu Ihrem Krankheitsbild. Die telefonischen Beratungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht. In ca. einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung übernahm oder Anweisungen erteilte. Der BFH vertritt die Meinung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Heilbehandlungen fallen. Über den EUGH soll nun geklärt werden, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Unternehmer in Auftrag der Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät.
 
Veröffentlicht am: 11. März 2019



Neues Teilzeitrecht
Wer weniger als 45 Mitarbeiter hat, muss den Anspruch auf Brückenteilzeit nicht erfüllen. Seit Jahresbeginn kann ein Arbeitnehmer mit drei Monaten Vorlaufzeit verlangen, seine vertragliche Arbeitszeit zu reduzieren. Dies ist befristet von mindestens einem und maximal fünf Jahren möglich. Danach darf der Mitarbeiter zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren. Die Brückenteilzeit gilt nicht rückwirkend, sondern nur für Anträge, die ab dem 1.1.2019 eingehen.

Veröffentlicht am: 11. März 2019


Aufwendungen für eine Veranstaltung
Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37 b EStG pauschal zu versteuern, so eine Entscheidung des FG Münster (Az. 15 K 3383/17). Das FG führte auf, dass in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen einzubeziehen sind, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Im Streitfall waren dies auch die Aufwendungen für den äußeren Rahmend der Veranstaltung. Es hatte sich um eine Veranstaltung marktgängiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten würde. Deshalb hätte ein fremder Anbieter in seine Preiskalkulation auch die Aufwendungen des äußeren Rahmens mit einbezogen.

Veröffentlicht am: 04. März 2019



Kündigung des Jobs wegen Pflege
Das LSG hat die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter nicht bestätigt. Die Frau schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, weil sie Arbeit und Pflege ihrer Mutter nicht mehr vereinbaren könnte. Vom Jobcenter bezog sie daraufhin Grundsicherungsleistungen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wurde vom Jobcenter als sozialwidriges Verhalten gewertet, die Leistungen wurden zurückgefordert. schliesslich habe die Frau schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages gewusst, dass sie beim Arbeitgeber (Flughafen) in Schichtdienst arbeiten würde und ein Umzug nicht möglich sei. Durch die Pflegestufe musste die Tochter die Pflege nicht übernehmen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellt deshalb ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Das LSG hat sich der Auffassung des Jobcenters nicht angeschlossen. Das Gericht sah im Zusammenhang auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptieren wollte.

Veröffentlicht am: 04. März 2019



Online-Handel: neue Vorschriften ab 2019
Ab Anfang diesen Jahres gelten neue Vorschriften für den online-Handel. Die neuen Regelungen sind wie folgt:
• Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen sich von den dort agierenden Händlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lassen.
• Nach Mitteilung des Finanzamts über die Verletzung steuerlicher Pflichten eines Händlers müssen Marktplatzbetreiber sicherstellen, dass der betroffene Händler dort keine Waren mehr anbieten kann.
• Marktplatzbetreiber müssen bestimmte Daten zum Händler und dessen Umsätze aufzeichnen und den Finanzbehörden auf Nachfrage zur Verfügung stellen.
Bei Missachtung dieser Regelungen muss der Marktplatzbetreiber mit einer Inanspruchnahme als Haftender für Umsatzsteuerschulden des online-Händlers rechnen.

Veröffentlicht am: 25. Februar 2019



Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer
Wenige Selbständige nutzen die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Arbeitslosenversicherung steht jedoch auch Selbständigen offen, wenn diese vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren oder Arbeitslosengeld bezogen hatten. Laut einer aktuellen Studie ist die Zahl der Versicherten in den letzten Jahren deutlich weniger geworden: waren es in 2013 noch 145.000 Selbständige, so sind es im Jahr 2017 nur noch 81.000 gewesen. Die Höhe der Beitragszahlungen hängt bei Selbständigen nicht vom Verdienst ab. Die Versicherten zahlen pauschal rund 80 EUR monatlich (Ost) und ca. 90 EUR monatlich (West).

Veröffentlicht am: 25. Februar 2019



Neues MwSt-Paket eCommerce
Um einen reibungslosen Übergang zu den MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten, werden neue Vorschriften ab Januar 2021 gelten. Auch online-Marktplätze sollen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs leisten. Es wird so sichergestellt, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die Gegenstände über das Internet verkaufen, soll gleichzeitig reduziert werden. Über das elektronische Unternehmer-Portal für die Mehrwertsteuer (OSS), können Unternehmer Ihren Mehrwertsteuerpflichten nachkommen. Für entgangene Mehrwertsteuer können online-Marktplätze haftbar sein, insbesondere im Zusammenhang mit Verkäufern aus dem Drittland.

Veröffentlicht am 18. Februar 2019



Social-Media-Tätigkeit: Sozialversicherung
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Falle einer Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen der beigeladenen GmbH des öffentlichen Rundfunks entschieden. Die Klägerin war auf Basis eines Honorar- bzw. Rahmenvertrages tätig. Der Rentenversicherungsträger nahm die Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung an. Im Rahmen der Gesamtabwägung sprechen nach Ansicht des Gerichtes jedoch die vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung in überwiegendem Maße für eine selbständige Tätigkeit. Es handelte sich zwar nicht im Einzelaufträge, sondern um Tätigkeiten im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses. Allerdings war die Klägerin nicht in dem Maße weisungsgebunden und in die Organisation der GmbH eingegliedert gewesen, wie dies für abhängig Beschäftigte prägend sei. Mit dem Bereich der neuen Medien müsse nach Auffassung des Gerichts auch berücksichtigt werden, dass durch die regelmäßige Veränderung auch die Anwesenheit der dafür zuständigen Person erforderlich sei. Nach einer Gesamtschau liegt eine abhängige Beschäftigung nicht vor.

Veröffentlicht am 18. Februar 2019




Zuweisung von Telearbeit
Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer an, nach einer Betriebsschließung seine Tätigkeit im Homeoffice zu verrichten. Da der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Das LAG hält die Kündigung für unwirksam, da der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrages nicht verpflichtet war, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. Da sich die Tätigkeit in einem Homeoffice maßgeblich von der bisherigen Tätigkeit unterscheidet, könnte der Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts diese Tätigkeit nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts einseitig zuweisen. Der Umstand, dass in anderen Fällen Arbeitnehmer zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf an einer Telearbeit interessiert sein könnten, führt nicht zu einer Erweiterung des diesbezüglichen Weisungsrechts des Arbeitgebers.

Veröffentlicht am 11.Februar 2019



Anwendung der Realteilung
Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung der Versteuerung der stillen Reserven usw. Das vollständige Schreiben kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.

Veröffentlicht am 11.Februar 2019